Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Onlineshop rhehag.shop, über angebundene Beschaffungsplattformen (SAP Ariba PunchOut / cXML) oder über den Kundenbereich („Smart Store“, Einkaufslisten, Schnellbestellung) zwischen der

RHEHAG Warenhandel GmbH, Krommerter Weg 31a, 46414 Rhede, Deutschland
Amtsgericht Coesfeld, HRB 8599, USt-IdNr. DE 191895051

(nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden geschlossen werden. Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen; es besteht daher kein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Bestellungen setzen ein freigegebenes Geschäftskundenkonto voraus. Nach der Registrierung prüft der Verkäufer die Angaben (u. a. Firmenname, Anschrift, USt-IdNr., Ansprechpartner) und ordnet das Konto der jeweiligen Firma sowie einer Preisgruppe zu. Die Freigabe erfolgt per E-Mail; ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht.

Firmenadministratoren können weitere Benutzerkonten ihres Unternehmens verwalten, Einkaufslisten und Wunschlisten teilen sowie Bestellhistorien des Unternehmens einsehen. Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten geheim gehalten werden und nicht an Dritte weitergegeben werden. Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten ist unverzüglich mitzuteilen.

Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt (Auftragsbestätigung) oder die Ware versendet.

Bei Bestellungen aus Beschaffungssystemen (PunchOut) wird der Warenkorb an das System des Kunden zurückübertragen; der Vertrag kommt erst mit Eingang und Annahme der daraus resultierenden Bestellung (cXML-Order oder Bestellung in Textform) zustande.

Alle Preise sind Netto-Preise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. zzgl. Versand-, Verpackungs- und Mindermengenzuschlägen.

Kundenspezifische Preise ergeben sich aus der zugeordneten Preisgruppe sowie aus individuell vereinbarten Sonderkonditionen, die aus dem Warenwirtschaftssystem des Verkäufers (Xentral) übernommen werden. Staffelpreise gelten ab der jeweils angegebenen Mindestmenge; maßgeblich ist die kleinste bestellbare Menge bzw. die Verpackungseinheit (VE).

Offensichtliche Preis- oder Darstellungsfehler binden den Verkäufer nicht. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Annahme der Bestellung zu verweigern und den Kunden zu informieren.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung nach Rechnungsstellung innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten (z. B. Kauf auf Rechnung) abhängig von Bonität, Auftragswert oder Kundenstatus auszuschließen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind; hierdurch entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über (Versendungskauf, § 447 BGB).

Bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten trotz sorgfältiger Auswahl und ordnungsgemäßer Bestellung ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer ab. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind unverzüglich anzuzeigen.

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwölf Monate ab Ablieferung, es sei denn, es liegt Arglist, ein Personen- oder Gesundheitsschaden, grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantieübernahme vor. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falsch- oder Mindermengen unverzüglich, offensichtliche Transportschäden möglichst bereits gegenüber dem Transporteur, anzuzeigen (§ 377 HGB). Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Technische Angaben, Abbildungen, Maße, Gewichte und Herstellerdaten stammen überwiegend aus Hersteller- und Lieferantendatenquellen und dienen der Beschreibung; sie stellen keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit dar. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Ausführung oder Verpackung bleiben vorbehalten.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen. Die Verfügbarkeit des Onlineshops wird nicht garantiert; Wartungsfenster und technische Störungen begründen keine Ansprüche.

Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache und mit Retourenfreigabe zulässig. Sonderbeschaffungen, konfektionierte oder kundenspezifisch angefertigte Artikel sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Ware ist vollständig, unbenutzt und in der Originalverpackung zurückzusenden.

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.